Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) trifft sich 1-2 mal monatlich zu öffentlichen Sitzungen und ist das Beschlussgremium des G-BA.

 

Mitglieder:

- Unparteiischer Vorsitz (1)

- Unparteiische Mitglieder (2)

- Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) (5)

- Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) (2)

-Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) (2)

- Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) (1)

 

Somit ergibt sich das Plenum aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern. Die Zusammensetzung des Plenums wird durch das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. 

 

Bestimmte Organisationen die auf Bundesebene die Interessen der Patienten vertreten sowie der Selbsthilfe, haben sowohl im Plenum als auch in den Unterausschüssen Mitberatungs- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht. 

Dies sind derzeit folgende Organisationen: 

 

- Deutscher Behindertenrat (DBR)

- BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)

- Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V.

- Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

 

Der G-BA gliedert sich weiter in 9 Unterausschüsse, die da wären:

 

- ambulante spezialfachärztliche Versorgung

- Arzneimittel

- Bedarfsplanung

- Disease-Management-Programme

- Methodenbewertung

- Psychotherapie

- Qualitätssicherung

- Veranlasste Leistungen

- Zahnärztliche Behandlung 

 

Die Unterausschüsse beraten in nicht öffentlichen Sitzungen und fassen das Ergebnis als Beschlussempfehlung für das Plenum zusammen.

 

Aufgaben

Der G-BA ist ein Entscheidungsgremium mit Richtlinienkompetenz. Das heißt er hat vom Gesetzgeber einen vorgegebenen Rahmen in dem er Richtlinien festlegt, die für alle gesetzlich Krankenversicherte und Akteure in der GKV rechtlich bindend sind (Charakter untergesetzlicher Normen). Die Richtlinien regeln welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird, wie z. B. Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel sowie ärztliche, diagnostische und therapeutische Maßnahmen. Weitere Aufgaben sind im Bereich des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung. Was sich darin zeigt, dass er Vorgaben entwickelt zu Behandlungsstandards, Strukturen und Abläufe für Leistungsbereiche die im SGB V definiert sind. Des Weiteren legt er auch für gesetzliche Qualitätssicherungsmaßnahmen Prüfkriterien und Abläufe fest. 

 

Finanzierung

Die Finanzierung des G-BA findet durch einen sogenannten Systemzuschlag statt. Dieser setzt sich zusammen aus einem Zuschlag für jeden abzurechnenden Krankenhausfall, sowie für die Vergütung von ambulanter Versorgung im vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Sektor. 

Durch diesen Zuschlag wird jedoch nicht nur der G-BA finanziert, sondern auch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sowie das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. Alles festgelegt im SGB V. 

 

Für das Jahr 2017 beträgt der Systemzuschlag im vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Sektor 0,44 € pro Fall und im stationären Sektor 1,49 € pro Fall. Im Vergleich zum Jahr 2016 ist der Systemzuschlag gesunken (0,48 €/Fall bzw. 1,63€/Fall).

Der Zuschlag wird jedes Jahr neu festgelegt. 

 

 

Quelle: https://www.g-ba.de